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Soziales & Gesundheit

Bürgergeld & Grundsicherung: Was Sie wissen müssen

Was sich mit der Neuen Grundsicherung geändert hat, welche Rechte Sie gegenüber dem Jobcenter haben und wie Sie sich gegen Bescheide wehren.

Kurz erklärt

Das Bürgergeld wird seit dem 1. Juli schrittweise durch die Neue Grundsicherung (Grundsicherungsgeld, SGB II) abgelöst. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt unverändert bei 563 Euro. Gegen einen Jobcenter-Bescheid können Sie einen Monat lang Widerspruch einlegen (§ 84 SGG).

  • Regelsatz: 563 €
  • Widerspruch: 1 Monat
  • Norm: SGB II

Von Bürgergeld zur Neuen Grundsicherung

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sichert das Existenzminimum von Menschen, die erwerbsfähig, aber hilfebedürftig sind, und ihrer Angehörigen. Die Leistung hieß lange Bürgergeld. Nach den Angaben der Bundesregierung ist die Neue Grundsicherung zum 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft getreten, der Bundesrat hatte am 27. März 2026 zugestimmt. Die Geldleistung heißt nun Grundsicherungsgeld. Die Behörden haben eine Übergangszeit von sechs Monaten, um Bescheide, Formulare und IT umzustellen. Bürgergeld und Grundsicherungsgeld sind deshalb im Alltag noch nebeneinander zu lesen.

Rechtsgrundlage

Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere zur Leistungsberechtigung, Mitwirkung und Leistungsminderung, sowie § 84 SGG (Widerspruchsfrist). Für Rentner und dauerhaft voll Erwerbsgeminderte gilt das 4. Kapitel SGB XII. SGB II im Volltext

Was sich geändert hat

BereichNeue Regelung
RegelsatzUnverändert: 563 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende, 506 Euro je Partner
VermögenKarenzzeit beim Vermögen entfällt; das Schonvermögen richtet sich nach dem Lebensalter und liegt nach den Angaben des BMAS zwischen 5.000 und 20.000 Euro je Person
WohnkostenWährend der einjährigen Karenzzeit sind sie auf das Anderthalbfache der örtlichen Angemessenheitsgrenze gedeckelt
PflichtverletzungRegelbedarf kann um 30 Prozent für drei Monate gemindert werden
MeldeversäumnisErster Termin ohne Folgen; ab dem zweiten Kürzung um 30 Prozent für einen Monat
MitwirkungKooperationsplan kann verbindlich gemacht werden; Vermittlungsvorrang gilt wieder

Diese Angaben beruhen auf den Informationen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums. Die Regeln wurden kurz vor dem Start angepasst, und einzelne Vorschriften greifen erst später; prüfen Sie Ihren Fall deshalb anhand des Bescheids. Einen Überblick über typische Fragen zum Start bietet der Beitrag Was Empfänger zum Grundsicherungsgeld wissen müssen.

Voraussetzungen und Antrag

  • Sie sind zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze alt und erwerbsfähig, also mindestens drei Stunden täglich arbeitsfähig.
  • Sie sind hilfebedürftig: Einkommen und Vermögen reichen nicht, um den Bedarf zu decken.
  • Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

Leistungen gibt es erst ab Antrag, sie wirken aber auf den Ersten des Antragsmonats zurück (§ 37 Abs. 2 SGB II). Stellen Sie den Antrag deshalb früh im Monat, auch formlos, und reichen Sie Nachweise nach. Eine Eingangsbestätigung oder ein Fax- beziehungsweise Einwurfbeleg sichert, dass der Antrag rechtzeitig vorlag. Wer erwerbsgemindert ist oder die Regelaltersgrenze erreicht hat, erhält stattdessen Grundsicherung nach dem SGB XII; Einzelheiten bietet der Beitrag Grundsicherung im Alter: Anspruch und Antragstellung. Die Besonderheiten bei Krankheit erklärt der Beitrag Krankheit und Bürgergeld.

Einkommen und Vermögen

Einkommen wird auf den Bedarf angerechnet, wobei Freibeträge für Erwerbseinkommen gelten (§ 11b SGB II). Vom Vermögen sind angemessene Altersvorsorge, ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück oder eine angemessene Eigentumswohnung, ein angemessenes Kraftfahrzeug und weitere Teile geschützt. Wer Vermögen über der Grenze hat, muss es zunächst einsetzen. Verschenken Sie nichts vor dem Antrag: Das Jobcenter kann Zuwendungen unter Umständen als verwertbares Vermögen oder als Ersatzanspruch behandeln.

Mitwirkung, Termine, Kürzungen

Das Jobcenter schließt mit Ihnen einen Kooperationsplan, in dem Pflichten und Angebote stehen. Halten Sie Termine ein und melden Sie Verhinderungen schriftlich oder telefonisch vorher, möglichst mit Nachweis. Ein wichtiger Grund wie Krankheit mit Attest verhindert Folgen. Bei einem dritten Meldeversäumnis in Folge kann die Leistung vorübergehend auch bezüglich der Wohnkosten wegfallen, wenn Sie nicht erreichbar sind. Vor einer Kürzung muss das Jobcenter Sie anhören; reagieren Sie auf diese Anhörung innerhalb der gesetzten Frist und begründen Sie Ihr Verhalten schriftlich.

Achtung

Widerspruch und Klage gegen Kürzungen, Aufhebungen und Ablehnungen haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Die Kürzung gilt also zunächst weiter. Wenn Sie in Not geraten, kann ein Eilantrag beim Sozialgericht helfen (§ 86b SGG). Warten Sie damit nicht, bis das Geld ausgegangen ist.

Schritt für Schritt: Bescheid prüfen und anfechten

  1. Bescheid lesen und Frist notieren. Maßgeblich ist der Eingang. Welche Schritte bei Post vom Jobcenter helfen, zeigt die Seite Jobcenter-Bescheid erhalten.
  2. Berechnung prüfen. Stimmen Bedarf, Miete, Einkommen und Mehrbedarfe? Fordern Sie Berechnungsbögen und Akteneinsicht an.
  3. Widerspruch einlegen. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Jobcenter möglich (§ 84 SGG). Ein Muster für den Widerspruch beim Jobcenter hilft beim Formulieren. Das Verfahren erklärt der Eintrag Widerspruch im Verwaltungsverfahren.
  4. Beratung nutzen. Sozialberatungsstellen unterstützen oft kostenlos. Mit geringem Einkommen können Sie Beratungshilfe beantragen.
  5. Klage erwägen. Nach dem Widerspruchsbescheid bleibt ein Monat für die Klage beim Sozialgericht (§ 87 SGG). Für Leistungsempfänger ist das Verfahren grundsätzlich gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).

Beispiel

Ein Alleinstehender (fiktiv) bekommt vom Jobcenter eine Kürzung um 30 Prozent, weil er zwei Termine nicht wahrgenommen habe. Eine Einladung erreichte ihn nie, weil sie an die alte Adresse ging. Er legt innerhalb eines Monats Widerspruch ein, belegt den Umzug mit der Meldebescheinigung und beantragt vorsorglich einen Eilantrag beim Sozialgericht, weil die Miete sonst nicht gezahlt werden kann.

Mehrbedarfe, Wohnkosten und Rückforderung

Neben dem Regelbedarf zahlt das Jobcenter die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen (§ 21 SGB II). Dazu zählen unter anderem Zuschläge für Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwendiger Ernährung aus medizinischen Gründen oder dezentraler Warmwassererzeugung. Beantragen Sie Mehrbedarfe ausdrücklich, denn viele werden nur auf Hinweis berücksichtigt.

ThemaWas Sie wissen sollten
MieteWird in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit angemessen; in der Karenzzeit gilt der Deckel beim Anderthalbfachen der Angemessenheitsgrenze
UmzugZusicherung des Jobcenters vor Abschluss eines neuen Mietvertrags einholen
Betriebskosten-NachzahlungWird übernommen, wenn die Kosten angemessen sind; Abrechnung rechtzeitig vorlegen
ÄnderungenEinkommen, Umzug oder Haushaltsänderung unverzüglich mitteilen (§ 60 SGB I)
ÜberzahlungRückforderung ist möglich (§§ 45, 48, 50 SGB X); dagegen können Sie Widerspruch einlegen

Haben Sie Leistungen zu Unrecht erhalten, verlangt das Jobcenter sie zurück. Prüfen Sie dann, ob Sie Änderungen verspätet gemeldet haben, ob der Bescheid selbst fehlerhaft war und ob die Behörde Vertrauensschutz beachtet hat. Der Erstattungsanspruch verjährt nach vier Jahren (§ 50 Abs. 4 SGB X). Wie Einkommen angerechnet wird, zeigt der Beitrag Grundsicherung und Bürgergeld: Berücksichtigung des Einkommens.

SGB II oder SGB XII: Welche Grundsicherung gilt für wen

GruppeLeistungZuständig
Erwerbsfähige bis zur RegelaltersgrenzeGrundsicherungsgeld (SGB II)Jobcenter
Menschen ab Regelaltersgrenze mit zu geringer RenteGrundsicherung im Alter (4. Kapitel SGB XII)Sozialamt
Dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab 18 JahrenGrundsicherung bei Erwerbsminderung (SGB XII)Sozialamt
Vorübergehend voll ErwerbsgeminderteSozialhilfe (3. Kapitel SGB XII)Sozialamt

Beim Sozialamt wird in der Regel nur auf Unterhaltsansprüche gegen Eltern und Kinder zurückgegriffen, wenn deren Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt (§ 43 Abs. 5 SGB XII). Für Betroffene im Rentenalter ist das oft entscheidend: Es verhindert, dass Angehörige mit durchschnittlichem Einkommen herangezogen werden. Wer sich unsicher ist, welche Leistung passt, stellt zunächst einen Antrag bei der Stelle, bei der er sich meldet; sie muss ihn bei Unzuständigkeit weiterleiten (§ 16 SGB I).

Gut zu wissen

Sammeln Sie von Anfang an alle Unterlagen in einer Mappe: Bescheide mit Umschlag, Kontoauszüge, Mietvertrag, Einkommensnachweise und eine Liste Ihrer Telefonate mit dem Jobcenter. Reichen Sie Unterlagen immer mit Eingangsbestätigung ein. Das Jobcenter darf nur Daten verlangen, die es für die Leistung benötigt; Auskünfte, die nicht dazugehören, können Sie schwärzen oder verweigern. Fragen Sie im Zweifel nach der Rechtsgrundlage der Anforderung.

Typische Fehler

  • Den Antrag aufschieben, obwohl er auf den Monatsersten zurückwirkt
  • Bescheide ungelesen abheften und die Monatsfrist verpassen
  • Einladungen und Fristen nicht beantworten, auch wenn man anderer Meinung ist
  • Einkommen, Vermögen oder Änderungen nicht melden und später Rückforderungen riskieren
  • Auf den Widerspruch vertrauen und Zahlungen einstellen, ohne Eilrechtsschutz zu prüfen

Weitere Beiträge zu Grundsicherung und Leistungen stehen unterhalb dieses Textes.

Alle Ratgeber zum Thema Bürgergeld & Grundsicherung

Häufige Fragen

Gibt es das Bürgergeld noch?

Nach den Angaben der Bundesregierung ist die Neue Grundsicherung zum 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft getreten. Die Leistung heißt Grundsicherungsgeld. Für die Umstellung von Formularen und Bescheiden gibt es eine Übergangszeit.

Wie hoch ist der Regelsatz?

Für Alleinstehende und Alleinerziehende 563 Euro monatlich, für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft je 506 Euro. Die Beträge sind unverändert geblieben.

Wie lange habe ich Zeit für einen Widerspruch?

Einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 84 SGG). Der Widerspruch ist kostenfrei und kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden.

Muss ich bei einer Kürzung trotzdem mit weniger Geld auskommen?

Widerspruch und Klage haben nach § 39 SGB II grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die Kürzung gilt also zunächst weiter. Ein Eilantrag beim Sozialgericht (§ 86b SGG) kann die Zahlung sichern, wenn die Kürzung offensichtlich rechtswidrig ist oder Not droht.

Was passiert bei einem verpassten Termin?

Nach den Informationen der Bundesregierung bleibt das erste Meldeversäumnis folgenlos. Ab dem zweiten wird die Leistung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt. Bei wichtigem Grund, etwa Krankheit mit Attest, entfällt die Folge.

Quellen & Stand

Aktualisiert am 30.07.2026 · Redaktion Anwalts-Atlas · Prüfprozess

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