
Rechtliche Pflichten für Unternehmer in der Selbstständigkeit
Selbstständigkeit verlangt mehr als wirtschaftliches Geschick. Wer rechtliche Pflichten kennt, schützt sich vor Haftung, Streit und teuren Fehlern im Geschäftsalltag.
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Strafrecht & Behörden
Welche Rechte Sie als Beschuldigter haben, wie ein Strafverfahren abläuft und welche Fristen bei Strafbefehl und Urteil gelten.
Kurz erklärt
Als Beschuldigter müssen Sie nicht aussagen und dürfen jederzeit einen Verteidiger befragen (§ 136 StPO). Gegen einen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 410 StPO). Sonst wird er rechtskräftig und einem Urteil gleichgestellt.
Ein Strafverfahren beginnt, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen Sie ermitteln, meist durch eine Anzeige. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie Beschuldigter. Der Ablauf gliedert sich in vier Abschnitte: Im Ermittlungsverfahren sammelt die Staatsanwaltschaft Beweise. Im Zwischenverfahren entscheidet das Gericht, ob die Anklage zugelassen wird (§ 203 StPO). Es folgt die Hauptverhandlung, danach gegebenenfalls ein Rechtsmittelverfahren. Einen verständlichen Gesamtüberblick bietet der Beitrag Strafverfahren: Ablauf von der Ermittlung bis zum Urteil.
Rechtsgrundlage
Strafprozessordnung (StPO): Belehrung § 136, Verteidigung §§ 137, 140, Akteneinsicht § 147, Strafbefehl §§ 407 ff., Einspruch § 410. Gesetzestext § 410 StPO
Nähere Erläuterungen finden Sie im Beitrag Rechte des Beschuldigten und zur Einsicht in die Akten im Beitrag Akteneinsicht: Bedeutung und Vorgehen.
| Schreiben | Was es bedeutet | Was zu tun ist |
|---|---|---|
| Anhörungsbogen | Sie sollen sich zu einem Vorwurf äußern | Nur Angaben zur Person machen, zur Sache zunächst schweigen; Verteidiger einschalten |
| Ladung der Polizei | Einladung zur Vernehmung | Als Beschuldigter nicht verpflichtet zu erscheinen |
| Ladung der Staatsanwaltschaft | Vorladung zur Vernehmung | Erscheinen ist Pflicht (§ 163a Abs. 3 StPO), Aussage nicht |
| Strafbefehl | Strafe ohne Hauptverhandlung | Frist von zwei Wochen für Einspruch |
| Anklageschrift | Gericht entscheidet über Eröffnung | Stellungnahme und Beweisanträge prüfen lassen |
Zu den typischen Schreiben finden Sie Schritt-für-Schritt-Hilfen auf den Seiten Anhörungsbogen erhalten und Vorladung von der Polizei.
Ein Strafbefehl ist ein schriftliches Urteil ohne Verhandlung für Fälle der kleineren und mittleren Kriminalität. Er darf unter anderem Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zur Bewährung festsetzen (§ 407 StPO). Sie haben nach Zustellung nur zwei Wochen Zeit, schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht, das ihn erlassen hat, Einspruch einzulegen (§ 410 StPO). Der Strafbefehl wird sonst rechtskräftig. Der Einspruch kann auf die Höhe der Tagessätze beschränkt werden.
Einspruchsfrist Strafbefehl (§ 410 StPO)
Fristberechnung ohne Gewähr (§§ 187–193 BGB; Wochenenden und bundesweite Feiertage berücksichtigt, regionale Feiertage nicht).
Ablauf und Muster erklärt die Seite Strafbefehl erhalten: Was tun?. Wer die Frist unverschuldet versäumt, kann innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung beantragen (§§ 44, 45 StPO).
Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen, etwa mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), wegen geringer Schuld (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen wie eine Geldzahlung (§ 153a StPO). Kommt es zur Verurteilung, hängt die Folge vom Delikt ab. Geldstrafen werden in Tagessätzen verhängt, die Zahl liegt zwischen 5 und 360, die Höhe eines Tagessatzes zwischen 1 und 30.000 Euro (§ 40 StGB). Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen erscheinen im Führungszeugnis (§ 32 BZRG), was etwa für Beruf, Einbürgerung oder Aufenthalt wichtig ist.
Beispiel
Eine Fahrerin (fiktiv) erhält einen Anhörungsbogen wegen eines Vorfalls im Straßenverkehr und schreibt im Feld „Angaben zur Sache“ spontan ihre Sicht auf. Später zeigt sich, dass ihre Angaben dem Vorwurf teilweise Recht geben. Hätte sie nur die Angaben zur Person gemacht und zunächst Akteneinsicht über einen Verteidiger beantragt, hätte sie ihre Verteidigungsmöglichkeiten offen gehalten.
| Rechtsmittel | Gegen | Frist | Norm |
|---|---|---|---|
| Einspruch | Strafbefehl | 2 Wochen ab Zustellung | § 410 StPO |
| Berufung | Urteil des Amtsgerichts | 1 Woche ab Verkündung | § 314 StPO |
| Revision | Urteil (Rechtsfehler) | 1 Woche ab Verkündung, Begründung binnen 1 Monat | §§ 341, 345 StPO |
| Beschwerde | Gerichtsbeschlüsse, z. B. Haftbefehl | Einfache Beschwerde ohne feste Frist, sofortige Beschwerde 1 Woche | §§ 304, 311 StPO |
Wird Untersuchungshaft angeordnet, besteht ein Anspruch auf Haftprüfung (§ 117 StPO). Wie der Termin abläuft und welche Perspektive die Verteidigung hat, beschreibt der Beitrag Haftprüfungstermin.
In geeigneten Fällen kommt eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem in Betracht (§ 257c StPO). Sie kann zu einer milderen Strafe führen, setzt aber in der Regel ein Geständnis voraus und sollte nur mit Verteidiger vereinbart werden. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Prognose besteht (§ 56 StGB).
Straftaten verjähren nach den Fristen des § 78 StGB, die sich nach der angedrohten Höchststrafe richten. Die Verjährung kann durch bestimmte Ermittlungshandlungen unterbrochen werden (§ 78c StGB).
| Angedrohte Höchststrafe | Verjährungsfrist |
|---|---|
| Lebenslange Freiheitsstrafe (Mord und Völkermord verjähren nicht) | 30 Jahre |
| Mehr als 10 Jahre | 20 Jahre |
| Mehr als 5 bis 10 Jahre | 10 Jahre |
| Mehr als 1 bis 5 Jahre | 5 Jahre |
| Bis 1 Jahr oder Geldstrafe | 3 Jahre |
Auch die Vollstreckung einer rechtskräftigen Strafe verjährt nach eigenen Fristen (§ 79 StGB). Die allgemeine Verjährung im Zivilrecht ist davon zu unterscheiden; Näheres finden Sie im Eintrag Verjährung.
Ermittler dürfen Wohnung, Geschäftsräume und Fahrzeug nur auf Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses durchsuchen, bei Gefahr im Verzug auch ohne (§§ 102, 105 StPO). Lassen Sie sich den Beschluss zeigen, widersetzen Sie sich nicht körperlich und geben Sie keine Passwörter oder Erklärungen zur Sache heraus. Sie dürfen jederzeit einen Verteidiger anrufen; eine Durchsuchung muss darauf aber nicht warten. Gegen die Maßnahme ist später Beschwerde möglich, und gegen die Beschlagnahme von Gegenständen können Sie die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 98 Abs. 2 StPO). Notieren Sie, welche Gegenstände mitgenommen wurden, und lassen Sie sich ein Verzeichnis aushändigen (§ 107 StPO).
Ein Verteidiger kann jederzeit gewählt werden; in schwereren Fällen ist er zwingend (notwendige Verteidigung, § 140 StPO), etwa bei Verbrechen oder Untersuchungshaft. Dann bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger, doch bei Verurteilung tragen Sie die Kosten (§ 465 StPO). Wahlverteidiger rechnen nach dem RVG oder einer Vergütungsvereinbarung ab; Orientierung gibt der Anwaltskostenrechner. Eine Rechtsschutzversicherung mit Strafrechtsschutz übernimmt oft die Kosten bei fahrlässigen Delikten; bei vorsätzlichen Delikten greift sie meist nur nach einem Freispruch. Prüfen Sie Ihre Bedingungen vor dem ersten Gespräch.
Achtung
Sprechen Sie nicht „nur kurz“ mit der Polizei und nehmen Sie nicht an, Schweigen würde Ihnen schaden. Es darf nicht gegen Sie verwendet werden. Äußerungen im Gespräch mit Ermittlern, Zeugen oder in sozialen Netzwerken können dagegen später ausgewertet werden.
Wichtig ist in jeder Lage: Bewahren Sie Ruhe, dokumentieren Sie Zustellungen mit Datum und holen Sie früh fachkundigen Rat ein, bevor Sie sich schriftlich oder mündlich äußern. Weitere Beiträge zu Verfahren und Verteidigung folgen in der Liste unterhalb dieses Textes.

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WeiterlesenNein. Sie müssen nur Angaben zur Person machen. Zur Sache dürfen Sie schweigen, und das darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden (§§ 136, 163a StPO). Sie dürfen vorher einen Verteidiger befragen.
Zwei Wochen nach Zustellung (§ 410 StPO). Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht erfolgen, das den Strafbefehl erlassen hat. Danach wird er rechtskräftig.
Als Beschuldigter nicht. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts müssen Sie dagegen folgen (§ 163a Abs. 3 StPO). Zeugen müssen bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht erscheinen.
Bei notwendiger Verteidigung nach § 140 StPO, zum Beispiel bei einem Verbrechensvorwurf oder Untersuchungshaft. Das Gericht bestellt ihn auf Antrag oder von Amts wegen. Bei Verurteilung tragen Sie die Kosten (§ 465 StPO).
Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen werden aufgenommen (§ 32 BZRG), kleinere nur in bestimmten Fällen, etwa bei Mehrfachverurteilungen. Das Bundeszentralregister gibt Auskunft über Ihre Eintragungen.
Quellen & Stand
Aktualisiert am 01.10.2026 · Redaktion Anwalts-Atlas · Prüfprozess
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